1990: Wilder Osten! Rechtsfreier Raum?

»Nicht alles Neue ist gänzlich neu; nicht alles Alte ist veraltet. Erneuerung bedeutet nicht, alles was in fünfundvierzig Jahren gewachsen ist über Bord zu werfen. Es ist an der Zeit, Arbeitsweisen der Polizei westlicher Länder gründlich auszuwerten und vor allem der Anwendung von Wissenschaft und Technik im Polizeidienst mehr Augenmerk zu schenken.«

_{Aus: Das Ministerium für Innere Angelegenheiten in der gesellschaftlichen Erneuerung: Bestandsaufnahme und Schlußfolgerungen, Berlin 1990}

»Im ersten Überschwange der neugewonnen Freiheit waren (und sind) viele Bürger nicht mehr bereit, Gebote und Verbote der Polizei zu akzeptieren. Unsere Polizisten hatten nicht gelernt, mit dem Bürger auch in kritischen Situationen angemessen umzugehen. Polizeiarbeit transparent, nachvollziehbar und damit letztlich auch akzeptierbar zu machen, war im DDR-System nicht für notwendig angesehen worden und war deshalb auch nicht im polizeilichen Ausbildungsprogramm vorgesehen.«

_{Antwort des Staatsministeriums des Inneren zur großen Anfrage der SPD-Fraktion, Drucksache 1/101 (17. Januar 1991)}

»Befehl Nr. 1/90 des Stellvertreters des Ministers für Innere Angelegenheiten und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufgaben der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bei der demokratischen Erneuerung in der DDR vom 15. Februar 1990: Zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit als wichtige Voraussetzungen und Bedingungen der demokratischen Erneuerung in der DDR

BEFEHLE ICH:
1. Es ist alles zu tun, damit für die Bürger unseres Landes jederzeit spürbar ist, daß die Deutsche Volkspolizei ihrer Verantwortung für öffentliche Ordnung und Sicherheit gerecht wird, Verfassungstreue und Einhaltung von Recht und Gesetz oberste Maxime ihres Handelns sind.

Das erfordert

- einen engen Kontakt mit den Bürgern, mit allen demokratischen Kräften und Bewegungen, Parteien, politischen Vereinigungen, der Kirche, den Bürgerkomitees und Bürgerinitiativen;

- eine ausschließliche Verantwortung gegenüber dem Volk und nicht gegenüber einer Partei oder Bewegung;

- eine ständig hohe Präsenz der Schutzpolizei, Verkehrspolizei und Transportpolizei in der Öffentlichkeit;

- das Einschreiten gegen jede Verletzung von Recht und öffentlicher Ordnung;

- die Entgegennahme aller Bürgeranliegen sowie die umfassende Hilfe und Unterstützung bei deren Klärung; ...«

»Polizei-Report«, Jahresrückblick 1990 der Polizei des Regierungsbezirkes Dresden: »Die Gesamtaufklärung ist 1990 gegenüber 1989 rückläufig gewesen, sie ging im Regierungsbezirk um 13,7 % auf 73,3 % zurück.«

Auszug aus einer Konzeption für ein »Gesetz über die Volkspolizei in der Deutschen Demokratischen Republik«: »Die Notwendigkeit der Gestaltung vertrauensvoller Beziehungen Volkspolizei – Bürger im Prozeß der vollständigen Demokratisierung des gesellschaftlichen Lebens und der staatlichen Tätigkeit erfordert ein Gesetz, das ein neuorientiertes Polizeiverständnis in der Gesellschaft erschließt und garantiert. Die allseitige Verwirklichung rechtsstaatlicher Prinzipien – insbesondere des Grundsatzes, wonach dem Bürger alles erlaubt, was nicht ausdrücklich untersagt und dem Staat nur erlaubt, was ihm rechtlich gestattet ist – muß hinsichtlich der Rolle der Volkspolizei in der Gesellschaft und ihrer konkreten Pflichten und Rechte in sorgfältig ausgestalteten, begrifflich eindeutigen und juristisch exakten Regelungen mit dem Gesetz gewährleistet werden.«

»Hinweise für die Staatspolitische Bildung*« des Ministeriums für Innere Angelegenheite »Für den Schulungsgruppenleiter« vom 27. November 1989:

»Thema: Die umfassende Demokratisierung in unserem Lande – Konsequenzen für die Tätigkeit der Organe des Ministeriums für Innere Angelegenheiten

1. Auf welche grundlegenden demokratischen Entwicklungsprozesse in der DDR müssen wir uns in der Tätigkeit der Organe des MfIA einstellen?

- Die Führungsorgane und Mitarbeiter im MfIA sind gefordert, dem heutigen Demokratieverständnis in der Gesellschaft der DDR gerecht zu werden. Es ist ein Polizeiverständnis zu entwickeln, das dem Demokratieverständnis des Volkes entspricht. Das bisherige Selbstverständnis der Polizei unseres Landes ist dem administrativ-bürokratischen System geschuldet. Es geht einher mit einer Vorstellung über den Staat, die diesen wesentlich nur als das Instrument der Machtausübung der herrschenden Klasse begriff.

- Unsere Gesellschaft braucht ein an der Politik der Erneuerung orientiertes Selbstverständnis der Polizei. Die Arbeit des MfIA muß von Demokratie und Transparenz durchdrungen sein und zugleich ist durch die Organe des MfIA ein Beitrag zur Schaffung eines sozialistischen Rechtsstaates zu leisten. Die Überwindung des bisherigen zentralistisch-administrativen Systems und eine qualitative Erneuerung des Sozialismus in der DDR sind nur möglich, wenn der Staat zu einem Rechtsstaat ausgebaut wird, der von den Grund- und Menschenrechten ausgeht, in dem das Volk der Souverän ist.

- Es geht um die tatsächliche juristische Garantie aller Grund- und Menschenrechte in ihrer Einheit und wechselseitigen Bedingtheit politischer und ziviler, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, die auf der Grundlage von Gesetzen als subjektive Rechte ausgestaltet werden, d. h. für den Bürger auf dem Rechtswege durchsetzbar sind.

- Die Gesellschaft muß umfassend auf der Grundlage des Rechts organisiert werden. Das Gesetz muß die Priorität im System der rechtlichen Normen erhalten. Uneingeschränkt ist die Gleichheit aller Bürger vor dem Recht zu gewährleisten. Die staatliche Macht muß tatsächlich in den Händen der Volksvertretungen konzentriert werden. Das setzt voraus, Partei und Staat zu trennen.«

»Der Bericht zur Situation der Polizei schließt mit sechs Vorschlägen für die Entwicklung im Jahr 1990:
1. Erstellung einer Konzeption für die innere Sicherheit …
2. Erhöhung der Wirksamkeit der polizeilichen Arbeit durch umfassende Bildungsmaßnahmen, Ausbau der Sicherheitspartnerschaften sowie Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
3. Steigerung der Motivation der Mitarbeiter …
4. Modernisierung von Führungs- und Einsatzmitteln, Erneuerung von Uniform und Effekten
5. Beibehaltung des Prinzips der zentralen Führung der DVP bis die Polizeihoheit in die Verantwortung der Länder übergeht sowie intensive Zusammenarbeit mit den Polizeien der Bundesrepublik Deutschland …
6. Einführung eines neuen Bildungssystems …«

_{Ministerrat der DDR, 2. Mai 1990}